Satzung - Stadtverband der Gehörlosen Düsseldorf e. V.

Beschlossen:
Ordentliche Mitgliederversammlung am 24. Oktober 1976

Geändert:
Ordentliche Mitgliederversammlung am 16.November 1978
Außerordentliche Mitgliederversammlung am 28. März 1983
Außerordentliche Mitgliederversammlung am 28. März 1989
Ordentliche Mitgliederversammlung am 17. Oktober 2001
Ordentliche Mitgliederversammlung am 18. April 2012

§ 1 Name, Sitz und Zweck
Präambel
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck und Ziele
§ 3 Gemeinnützigkeit, Aufwandsentschädigungen
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Fördernde Mitglieder
§ 6 Austritt und Ausschluss
§ 7 Mittel des Vereins
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Vorstand
§ 11 Zur Vorstandstätigkeit
§ 12 Geschäftsführer/Geschäftsführerin/Geschäftsführerinnen
§ 13 Beirat
§ 14 Das Kuratorium
§ 15 Kassenprüfung
§ 16 Niederschriften über die Sitzungen
§ 17 Satzungsänderung
§ 18 Auflösung des Vereins
§ 19 Gerichtsstand

Präambel

Gehörlosigkeit ist eine immer häufiger auftretende Behinderung, die aber in weiten Kreisen ob seiner Auswirkungen auf das Leben und die Lebensqualität unterschätzt wird. Der Stadtverband der Gehörlosen Düsseldorf e.V. hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Interessen dieser Gruppe von Behinderten zu vertreten und gleichzeitig als Dachorganisation für die ortsansässigen Vereine von und für Gehörlose aktiv zu werden. Die Vielfältigkeit der Art und Weise Gehörlos zu werden zu können oder zu sein geht einher mit den Möglichkeiten der Behandlung und dem Umgang dieser Behinderung. Auch hier möchte der Verein Sprachrohr, Medium und Informationsquelle für die betroffenen Menschen sein. Bewusst wird hier auf eine Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen  Arten und  der schwere der Erkrankung sowie der z.B. in Folge einer Behandlung erfolgter teilweiser Wiederherstellung des Hörvermögens verzichtet. Denn allen ist gemein, das eine Beeinträchtigung des Lebens in Folge des beeinträchtigen bzw. fehlenden Hörvermögens vorlag oder noch  liegt. Somit ändert sich im Wesentlichen nicht die Art der Auswirkungen auf das Leben und die Lebensqualität. Der Verein möchte es ermöglichen, dass die betroffenen Menschen aus Ihrer behinderungsbedingten Isolation ausbrechen und wieder aktiv am Leben teilhaben können. Der Verein ist politisch, kulturell und religiös neutral. Soweit in der Satzung geschlechterspezifische Formulierungen gewählt werden, gelten diese sowohl für das männliche als auch für das weibliche Geschlecht.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Stadtverband der Gehörlosen Düsseldorf  e.V. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer VR 5524 eingetragen.
(2) Sein Sitz ist Düsseldorf.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Er wurde am 24. Oktober 1976 gegründet

§ 2 Vereinszweck und Ziele
(1) Der Stadtverband der Gehörlosen Düsseldorf e.V. vertritt die Anliegen und Interessen der Gehörlosen in Düsseldorf und Umgebung. Er klärt die Öffentlichkeit über die besonderen Lebensbedingungen der gehörlosen Mitmenschen auf. Seine Aufgabe ist es, eng mit den öffentlichen Dienststellen der Stadt Düsseldorf und des Umlandes, des Regierungsbezirks und des Landes, mit den privaten Wohlfahrtsverbänden, Trägern und sonstigen Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Gehörlosen so weit wie möglich in das Leben der menschlichen Gesellschaft einzugliedern und die gleichberechtigte Teilhabe von Gehörlosen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu erzielen bzw. zu ermöglichen. Der Verein betreibt damit auch eine offene Behindertenarbeit im Sinne der Sozialgesetzgebung.

(2) Er unterstützt und koordiniert die Maßnahmen der Mitgliedsvereine und nimmt in Absprache mit Mitgliedsvereine repräsentative Aufgaben wahr.

(3) Diese Ziele werden insbesondere verwirklicht durch:
• durch Maßnahmen, die der berufliche Integration von Gehörlosen dienen (Aus-, Fort-, und Weiterbildung, berufliche Betreuung und Konfliktberatung, Unterstützung im Bereich der Stellenvermittlung).
• durch Maßnahmen, die der Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiter der Mitgliedsvereine und fördernden Mitgliedern dienen.
• durch Maßnahmen zur Betreuung und Unterstützung von gehörlosen Familien, Senioren, Jugendlichen  und  Kindern  und  deren  Angehörigen  um  z.B.  eine  barrierefreie Kommunikation zu ermöglichen
• durch die Förderung und Durchführung von kulturelle und künstlerische Aktivitäten von und für Gehörlose.
• durch die Wahrnehmung der Interessen für die Gehörlosen in den politischen Gremien.
• durch eine Gehörlosen-Begegnungsstätte
• durch die Pflege von freundschaftliche Beziehungen mit Partnern und Partnerverbänden
im Ausland

(4) Der Verein kann eigene Einrichtungen auf wichtigen Gebieten der Gehörlosenarbeit schaffen. Er kann sich an anderen Einrichtungen beteiligen, auch wenn diese nicht explizit oder ausschließlich nur den Gehörlosen dienen, sofern dies den Zielen des Vereines dient.

§ 3 Gemeinnützigkeit, Aufwandsentschädigungen
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, soweit sie nicht zur Erfüllung der Satzungszwecke notwendig sind. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

(3) Der Verein kann zur Erfüllung seiner gemeinnützigen Tätigkeiten und Zweckverwirklichung einen oder mehrere Geschäftsführer beschäftigen. Der Verein kann der beauftragten Geschäftsführung ein angemessenes Entgelt als Aufwandsentschädigung zahlen.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins können natürlichen Personen und jeder Verein werden, die sich im Sinne der Präambel betätigen, sowie sonstige Organisationen und Gemeinschaften, die am Wohl der betroffenen Menschen interessiert sind, werden, soweit sie als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sind.

(2) Die angeschlossenen Mitgliedervereine sind verpflichtet, dem Verein Änderungen hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Der Anmeldung sind die Satzung und sonstige Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass bei dem Antragsteller die in Satz 1. bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(4) Die Mitglieder zahlen Jahresbeiträge. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung, die auch eine Beitragsordnung beschließen kann. Mit der Aufnahme des Mitgliedes erhält das Mitglied eine aktuelle Fassung der Beitragsordnung. Bei Änderungen der Beitragsordnung wird diese zusammen mit dem Protokoll der Mitgliederversammlung übermittelt.

(5) Das Stimmrecht eines Mitgliedes kann nicht übertragen werden.

§ 5 Fördernde Mitglieder
Eine fördernde Mitgliedschaft beschränkt sich auf die ideelle und finanzielle Unterstützung des Vereins in Form von Geld- Sachzuwendungen oder Dienstleistungen. Eine Mitgliedschaft als förderndes Mitglied besitzt kein Stimmrecht. Fördernde Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen und zur Beteiligung an der Aussprache. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 6 Austritt und Ausschluss
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein und durch Tod.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss spätestens drei Monate vor dem Austrittsdatum durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch gegenüber dem Verein.

(2) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann in folgenden Fällen durch den Vorstand erfolgen:
a) grobe strafrechtliche Verfehlungen
b) wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder durch das Mitglied eine schwere Schädigung des Ansehens und der Interessen des Vereins erfolgte.
c) wenn das Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen mehr als 2 Jahre im Rückstand ist und seine Schuld trotz schriftlicher Aufforderung nicht begleicht,
d) wenn das Mitglied die Voraussetzungen § 5 Satz 1. nicht mehr erfüllt.

(3) Gegen den Beschluss des Vorstandes ist schriftlich Beschwerde innerhalb eines Monats möglich. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

(4) Der Austritt von fördernden Mitgliedern kann jederzeit schriftlich erklärt werden.

§ 7 Mittel des Vereins
(1) Die zur Erfüllung der Vereinszwecke notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:
1) Beiträge der Mitglieder,
2) Zuschüsse und Subventionen staatlicher und kommunaler Stellen sowie öffentlicher und privater Körperschaften,
3) Spenden und Erbschaften.

(2) Der Beitrag ist jährlich im Voraus bis zum 31. März zu entrichten.

§ 8 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1) die Mitgliederversammlung,
2) der Vorstand,
3) gegebenenfalls dem Beirat gegebenenfalls einem Kuratorium.

§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) sie beschließt die Satzung des Vereins und etwaige Änderungen;
b) sie wählt den Vorstand;
c) sie bestimmt die Regelungen zur Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen
(Beitragsordnung) (§ 4 und 5);
d) sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und erteilt Entlastung;
e) sie kann die Auflösung des Vereins beschließen.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder Beirat dies beschließt oder ein schriftlicher mit Gründen versehener Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt.

(3) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Mitgliedsorganisationen entfallen auf 25 angefangene Mitglieder der angeschlossenen Organisation eine Stimme zu, maximal jedoch in Höhe der anwesenden Personen, die diese Organisation vertreten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) Anträge auf Änderungen der Satzung sind den Mitgliedern spätestens bei der Einberufung der Mitgliederversammlung im Wortlaut mitzuteilen. Änderungen der Satzung, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.

(6) Wahlen werden in der Regel geheim und mit Stimmzetteln vorgenommen. Wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht, kann auch offen gewählt werden.

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen:
dem Vorsitzenden,
dem zweiten Vorsitzenden,
dem Schatzmeister
und gegebenenfalls dem vom Vorstand bestellten Geschäftsführer

(2) Der Vorstand kann zu seiner Arbeitserleichterung um weitere beratende Beisitzer ergänzt werden.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind der Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister sind einzeln vertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes, außer dem Geschäftsführer werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von 3 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

(5) Mitglieder des Vorstands können nur Vereinsmitglieder sein. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied als Nachfolger für den Rest der Amtsdauer bestimmen

(6) Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Soweit es die finanzielle Lage zulässt, haben alle Vorstandsmitglieder das Recht auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen gegen Vorlage der Belege.

§ 11 Zur Vorstandstätigkeit
(1) Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Für seine Aufwendungen erhält er gegebenenfalls Aufwandsentschädigungen (vgl. § 3 der Satzung).

(2) Der Vorstand kann zur Führung der Vereinsgeschäfte einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und anstellen. Der bzw. die Geschäftsführer sind zu den Sitzungen des Vorstands durch diesen hinzu zu ziehen.

(3) Der Vorstand kann zu seiner Arbeitserleichterung beratende Beisitzer berufen. Die beratenden Beisitzer müssen nicht zwingend Mitglieder des Vereins sein.

(4) Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden, im Vertretungsfall durch den zweiten Vorsitzenden, der die Sitzung leitet.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem Sitzungsvorsitzenden mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind und wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(6) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung schriftlich erklären.

(7) Beschlüsse des Vorstandes können im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.

(8) Aufgaben, die nach dieser Satzung dem Vorsitzenden zufallen, werden im Verhinderungsfall vom zweiten Vorsitzenden wahrgenommen.

(9) Die Beschlüsse des Vorstandes erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(10)Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden muss. Die Geschäftsordnung kann auf Verlangen eines jeden Mitgliedes eingesehen werden. Der Vorstand wird ermächtigt weitere Vereinsordnungen zubeschließen. Vereinsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.

§ 12 Geschäftsführer
(1) Soweit für die Erfüllung der Satzungszwecke ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden muss/müssen, so obliegen diesem/diesen die Durchführung der Geschäfte des Vereins.

(2) Der/die Geschäftsführer wird/werden sich über die Aufgaben seines/ihres Verantwortungsbereichs jeweils mit dem Vorstand ins Benehmen setzen und diesen regelmäßig informieren. Die oben genannte Tätigkeit, über die der Vorstand eigenverantwortlich entscheidet, wird im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses oder über ein freies Mitarbeiterverhältnis ausgeübt und honoriert. Das Entgelt darf nicht höher sein, als ein vergleichbares Gehalt im öffentlichen Dienst.

§ 13 Beirat
(1) Der Vorstand kann als weiteres ständiges Organ des Vereins einen Beirat berufen. Der Beirat hat beratende Funktion und berät den Vorstand in grundsätzlichen Fragen. Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende des Vereins ist zugleich Vorsitzender des Beiratsgremiums. Weitere Einzelheiten regelt eine Beiratsordnung, die durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

(2) Die beratenden Beisitzer sind im Falle einer Bildung eines Beirates Mitglieder des Beirates.

§ 14 Das Kuratorium
Der Vorstand kann ein Kuratorium einsetzen und Prominente bzw. Personen des öffentlichen Lebens, welche sich öffentlich für im Sinne der Präambel für die betroffenen Menschen und damit für die Interessen des Vereines einsetzen, als Kurator zu Mitgliedern des Kuratoriums berufen. Der Vorstand benennt einen Vorsitzenden.

Das Kuratorium soll als öffentlichkeitswirksames Organ die Ziele des Vereines vertreten und unterstützen. Das Kuratorium kann dem Vorstand Empfehlungen aussprechen, an die der Vorstand jedoch nicht gebunden ist.

§ 15 Kassenprüfung
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen mündlichen oder schriftlichen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.

§ 16 Niederschriften über die Sitzungen
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sowie des Beirates und Sitzungen des Kuratoriums sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet und den jeweils Beteiligten zugestellt werden. Diese sollen sechs Wochen nach der Sitzung vorliegen.

§ 17 Satzungsänderung
(1) Jede Satzungsänderung ist auch einzeln eintragungsfähig; d.h. falls sich eine oder mehrere der vorgesehenen Satzungsänderungen als nicht eintragungsfähig erweisen sollten, berührt dies die Eintragungsfähigkeit der übrigen Änderungen nicht.

(2) Formale bzw. redaktionelle Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden gefordert werden, kann der Vorstand vornehmen. Sie sind von der nächsten Mitgliederversammlung nachträglich zu genehmigen.

§ 18 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung oder eine Fusion des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmenberechtigten.

(3) Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn vier Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind.

(4) Beschlüsse über künftige Verwendung des Verbandsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband der Gehörlosen in Essen mit der Auflage, dass er es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Gehörlosen im Raum Düsseldorf zu verwenden hat.

(6) Im Falle der Liquidation des Vereins sind die Mitglieder des Vorstandes zu Liquidatoren bestellt.

§ 19 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Düsseldorf.

Vorstehende Satzung wurde geändert und bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 18. April 2012 von dem gesamten Vorstand des Stadtverbandes und den teilnehmenden Delegierten aus den Mitgliedsvereinen angenommen.

Sprechstunde

Öffnungszeiten:
mittwochs bitte nur nach Vereinbarung unter eMail info(at)gl-duesseldorf.de

Adresse:
Stadtverband der Gehörlosen Düsseldorf 1976 e.V.
Himmelgeister Straße 107
(1. Etage, Raum 113)
40225 Düsseldorf

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