Rauchmelder - Urteil des Bundessozialgerichts

Horst-Peter Scheffel und seine Rechtsanwältin Judith Hartmann waren vor
dem Bundessozialgericht erfolgreich. Das Gericht hat entschieden, dass
die Krankenkasse die Kosten für Rauchwarnmelder für Gehörlose
übernehmen müssen.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass das selbständige Wohnen
ein Grundbedürfnis von Menschen darstelle. Es sei inzwischen allgemein
anerkannter Standard, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten und
in fast allen Landesbauordnungen sei der Einbau in bestimmten Räumen
gesetzlich vorgeschrieben. Rauchwarnmelder würden zur Grundausstattung
von Wohnungen gehören und daher das Grundbedürfnis auf selbständiges
Wohnen erfüllen. Das Gericht betonte, dass es keinen Unterschied mache,
ob ein Gehörloser alleine oder mit einem hörenden Menschen in der
Wohnung lebe.

Das Urteil war nur möglich, weil ein Gehörloser sich gegen die
Benachteiligung vor das Gericht gegangen ist. Dank gilt hier an die
Spender, die die Prozesskosten mitgetragen haben.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R

Weitere Infos siehe www.glvhh.de

 

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